Koalitionsvertrag

Die Startbahn ist vom Tisch - vorerst

Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt hält das Moratorium für Betrug am Wähler.

Mit einem Moratorium wurde das Thema Dritte Startbahn im Erdinger Moos von den verhandelnden Koalitionspartnern der CSU und der Freien Wähler aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.. In den kommenden fünf Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode werde das Thema nicht weiter verfolgt, was danach kommt, steht aber in den Sternen des Koalitionsvertrags.

Der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern ist abgesegnet - und ruft, was die Region Freising angeht, zwiespältige Reaktionen hervor: Das Thema Dritte Startbahn ist nur vorerst gelöst. Die Planungen legen die Parteien für fünf Jahre auf Eis. Über die Notwendigkeit des Projekts gebe es zwischen den beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen, heißt es. In der aktuellen aktuellen Legislaturperiode bis 2023 wird der Bau nicht weiterverfolgt. Allerdings möglicherweise auch nur bis dann! Das so genannte Moratorium gilt nur für die nächsten fünf Jahre. Für die Startbahngegner ein ungenügendes Ergebnis: „Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten“, hält Helga Stieglmeier für das Aktionsbündnis AufgeMUCkt fest: „Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo. Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein. Mit Dr. Florian Herrmann saß am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner, so dass es für eine endgültige Beerdigung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen eine Mehrheit hätte geben müssen - wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben“, so Helga Stieglmeier weiter. Für AufgeMUCkt sei dieser Koalitionsvertrag „eine große Enttäuschung. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. 

Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben weiterhin keinerlei Sicherheit. Für CSU und FW sind offensichtlich nicht die Menschen wichtig, sondern Ministerposten. Für uns ist das Ergebnis ganz klar ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern!“ FW-Landtagsabgeordneter Benno Zierer hat als einziger gegen die Vereinbarung mit der CSU gestimmt. Der Grund: Die Koalitionspartner konnten sich nicht darauf einigen, dem Bau der dritten Startbahn endgültig eine Absage zu erteilen. „Natürlich hätte ich mir erhofft, dass wir einen Weg finden, den Bau der dritten Bahn endgültig zu verhindern, damit für die Menschen in der Region endlich Klarheit geschaffen wird“, erklärt Zierer. „Ich hatte gedacht, dass sich die CSU unter dem Eindruck des Wahlergebnisses vom 14. Oktober noch weiter in unsere Richtung bewegt. Aber es hat sich gezeigt, dass die CSU unter keinen Umständen bereit war, das Projekt aufzugeben.“ Deshalb findet sich im Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 folgende Formulierung: „Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.“ Das beinhalte, dass die Flughafen GmbH in dieser Zeit keine weiteren Planungsschritte unternehmen und keine Grundstücke kaufen darf. „Das hat auch Auswirkungen über die Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren hinaus“, stellt Zierer fest. 

Eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine AG wird es ebenfalls nicht geben. Die AG-Umwandlung war von Startbahn-Befürwortern immer wieder ins Spiel gebracht worden, um die Vetoposition der Stadt München gegen den Flughafen-Ausbau auszuhebeln. „Wir konnten das endgültige Ende des Projekts nicht durchsetzen – aber wir sind auch nicht umgefallen und über Nacht zu Startbahn-Befürworten geworden“, betont der Freisinger FW-Abgeordnete. Und man dürfe bei aller Enttäuschung im Flughafen-Umland auch nicht vergessen, dass die Freien Wähler nur der kleine Koalitionspartner mit 11,6 Prozent der Stimmen sind. „Ich stehe zum Nein zur dritten Startbahn und dafür werde ich weiter kämpfen“, erklärt Zierer. Wie und in welcher Funktion, darüber werde er sich in den kommenden Tagen Gedanken machen und sich mit der Basis der Freien Wählern vor Ort besprechen.

Quelle: freising-online

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