Strabs-Volksbegehren

Freie Wähler sammeln Unterschriften

Das Foto zeigt Benno Zierer und den Landes-Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Freising, die das Volksbegehren unterstützt.

Ab Dienstag, 23. Januar, sammeln die Freien Wähler im Landkreis Freising Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Daran ändert auch die Ankündigung der Landtags-CSU nichts, die umstrittenen Anlieger-Gebühren abschaffen zu wollen. „Das Volksbegehren ist dadurch keineswegs überflüssig“, erklärt der Freisinger FW-Abgeordnete Benno Zierer. „Denn bisher gibt es von der CSU nur schwammige Ankündigungen.“ Um die Zulassung zu einem Volksbegehren zu beantragen, sind bayernweit 25000 Unterschriften nötig. Listen für die Eintragung liegen in verschiedenen Geschäften aus, in Freising unter anderem bei Haushaltswaren Grimm und Schreibwaren Wölfle. Die Bürgerinitiative Freising sammelt am Samstag, 27. Januar, Unterschriften an einem Informationsstand am Marienplatz. Eine Woche später, am 3. Februar, sind die Freien Wähler dort mit einem Infostand vertreten. Am Donnerstag, 1. Februar, informiert die FW-Landtagsfraktion im Rahmen der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Neufahrn über das Volksbegehren. Beginn ist um 19.30 Uhr im Gasthaus Gumberger.

Quelle: freising-online

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